Legalisierung Cannabis: Der Live - Ticker der Cannabis Legalisierung 2024

Die Ampel-Koalition hat die Legalisierung von Cannabis auf Grundlage des Eckpunktepapiers vom 26. Oktober 2022 am 23. Februar 2024 endgültig beschlossen. Ab dem 1.April 2024 darf Cannabis legal konsumiert werden! 

Im Folgenden geben wir Euch einen aktuellen Lagebericht der Geschehnisse, zeigen die Ziele der Cannabis Legalisierung in Deutschland auf und gehen auf die Auswirkungen der Entkriminalisierung ein. Weiterhin listen wir die positiven und negativen Aspekte der von Karl Lauterbach und Cem Özdemir angestoßenen Legalisierung auf, fassen die wesentlichen Inhalte des neuen Gesetzentwurfs zusammen und geben Auskunft darüber, was beim Eigenanbau zu beachten ist. Am Ende gehen wir zudem auf die Cannabis-Clubs ein und informieren über das Zwei-Säulen-Modell der Ampel-Regierung.

Cannabis Legalisierung - aktuell

Wir halten Euch immer auf dem Laufenden. In unserem Blog Beitrag können regelmäßig Updates über den Stand der Legalisierung von Cannabis in Deutschland abgerufen werden. Hier die wichtigsten Informationen zur Cannabis-Legalisierung im Überblick:

• Am 23. Februar 2024 wurde im Deutschen Bundestag beschlossen, dass ab dem 1. April 2024 legal Hanf mit THC-Gehalt konsumiert werden darf.
• Die Regelungen zum Anbau in Anbauvereinigungen treten am 1. Juli 2024 in Kraft.

Ziele der Cannabis Legalisierung in Deutschland

Es gibt drei Hauptziele, die mit der Legalisierung des Krauts in Deutschland verfolgt werden: Schutz von Kindern und Jugendlichen, Entlastung der Polizei und Justiz, sowie Konsumenten mehr Sicherheit bieten.

Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums

Die Entkriminalisierung von Cannabis steht kurz bevor. Aber was genau bedeutet "Entkriminalisierung" überhaupt? Es bedeutet de facto nicht, dass es sich dann um eine für Erwachsene völlig legale Droge handelt, wie etwa Tabak oder Alkohol, welche man vollständig legalisieren wird. Entkriminalisierung bedeutet in diesem Fall laut Gesundheitsminister Lauterbach viel mehr, dass der Anbau und Besitz bis zu einer gewissen Menge erlaubt und nicht mehr wie bisher strafrechtlich verfolgt wird.

Durch die vom deutschen Bundestag beschlossene Teillegalisierung soll der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden, sodass der Konsum insgesamt sicherer wird. Weiterhin können die Strafverfolgungsbehörden der Bundesregierung ihre Ressourcen besser nutzen und für „Wichtigeres" einsetzen, wie etwa bei Vergehen mit härteren Drogen. Durch die Austrocknung des Schwarzmarktes sollen auch junge Menschen bzw. Kinder und Jugendliche besser vor dem Zugang zu Cannabis-Produkten geschützt werden.

Eine weitere Folge der Entkriminalisierung ist ein offenerer Umgang mit Cannabiskonsumenten und -patienten. Denn heutzutage werden jene, die das Kraut konsumieren, egal ob zu medizinischen oder Genusszwecken, in der deutschen Gesellschaft immer noch stigmatisiert.

Cannabis Legalisierung pro

• Sicherer Konsum: Der Konsum wird sicherer, da laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Gefahr einer Verunreinigung sehr gering ist, wenn man es auf legalem Wege bezieht. Außerdem weiß man als Konsument, welchen THC-Gehalt in den jeweiligen Cannabisprodukten steckt, und muss sich nicht um synthetische Cannabinoide sorgen.
• Sicherer Erwerb: Konsumenten müssen sich nicht in dunkle Ecken bzw. auf den Schwarzmarkt oder in illegale Cannabis-Shops begeben und Hanf von dubiosen Gestalten kaufen.
• Entlastung der Justiz: Polizei und Justiz werden entlastet, da im Zuge der Cannabis-Freigabe weniger Straftaten geahndet und Ressourcen der Strafbehörden abgerufen werden müssen.
• Mehr Steuergelder: Sollte es zur vollständigen Legalisierung kommen, sodass man die Droge auch in lizensierten Fachgeschäften erwerben kann, könnte dieser Schritt für mehrere Milliarden Euro an Steuergeldern sorgen.

Cannabis Legalisierung contra

• Suchtrisiko: Auch wenn THC-haltiges Hanf legalisiert wird, bleibt es eine Droge. Laut der deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e.V. gehört Cannabis hinter Alkohol und Nikotin immerhin zur weltweit am weitesten verbreiteten Droge. Es besteht durchaus die Gefahr einer Cannabis-Sucht und es kann zu körperlichen und psychischen Entzugserscheinungen kommen.
• Einfluss auf das Gehirn: Insbesondere bei Jugendlichen kann die Droge negative Auswirkungen auf das Gehirn haben. Das gilt vor allem für die Konzentrations- und Gedächtnisfähigkeit.

Wesentliche Inhalte des Cannabis-Gesetzes

Der neue Gesetzentwurf sieht eine Entkriminalisierung bzw. Teillegalisierung in zwei Schritten vor. Im ersten Schritt soll der Eigenanbau von Cannabispflanzen und der Erwerb in geringen Mengen in sogenannten Cannabisclubs ermöglicht werden. Es handelt sich dabei nicht um lizenzierte Fachgeschäfte, sondern um gemeinnützige Vereine mit nicht-gewerblichen bzw. nicht-gewinnorientierten Absichten. Diese Clubs sollen auch dazu in der Lage sein, ihren Mitgliedern eine gesundheitliche Aufklärung zu bieten. Außerdem soll der genaue THC-Gehalt der dort abgegebenen Cannabisprodukte abgerufen werden können.

Im zweiten Schritt soll die Droge laut der neuen Pläne und wie auch vom Deutschen Hanfverband gefordert, in lizenzierten Geschäften erhältlich sein, wenn auch vorerst nur in Modellregionen. Ob der dort bezogene Hanf einen bestimmten THC-Grenzwert nicht überschreiten darf, ist noch nicht bekannt. Um den zweiten Schritt auszuweiten, ist allerdings das grüne Licht der EU-Kommission erforderlich.

Da es auch in puncto Drug-Checking gesetzliche Fortschritte gibt, wird es für Konsumenten wahrscheinlich möglich sein, den THC-Wert ihres Krauts mithilfe der entsprechenden Institutionen herauszufinden. Wo ein Drug-Checking heute bereits im Rahmen von Modellprojekten möglich ist, kann auf der der Regierung abgerufen werden.

Unklar ist noch, wie viel Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum im Straßenverkehr erlaubt sein wird. Da es sich noch um eine illegale Droge handelt, ist die polizeiliche Toleranz zurzeit diesbezüglich sehr streng. Hier bleibt also abzuwarten, ob die Drogenpolitik die Grenzwerte erhöhen wird.

Eigenanbau von Cannabis-Pflanzen im Zuge der Legalisierung

Die Cannabis-Politik hat beschlossen, dass zukünftig der private Eigenanbau von Cannabispflanzen erlaubt werden soll - wenn auch nicht ganz ohne Einschränkungen: Man darf maximal drei weibliche blühende Pflanzen besitzen und diese müssen vor dem Zugriff von Heranwachsenden bzw. Jugendlichen geschützt werden. Zudem ist vorgesehen, dass die dafür notwendigen Samen und/oder Stecklinge in den Cannabisclubs bezogen werden dürfen. Ob auch Nicht-Mitglieder diese dort beziehen dürfen, wurde in der gemeinsamen Pressekonferenz, in der das neue Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgestellt wurde, nicht erörtert.

Einführung von Cannabis-Social-Clubs

Der Zugang zu legalem Cannabis soll laut der Cannabis-Pläne von SPD-Politiker Karl Lauterbach bzw. der Bundesregierung bei der geplanten Legalisierung in sogenannten Cannabis-Clubs bzw. Cannabis-Social-Clubs möglich sein. Es handelt sich dabei um gemeinnützige, nicht-kommerzielle Vereine, in denen der Verkauf des Hanf nach bestimmten Regeln stattfindet.

Um welche Regeln es sich genau handelt und was ein nicht-gewinnorientierter Cannabis-Verein bieten muss, kannst Du in unserem Beitrag Cannabis Social Club Berlin lesen.

Basis ist das Zwei-Säulen-Modell

Nach den Mitte April 2023 beschlossenen Eckpunkten der Bundesregierung zur geplanten Cannabislegalisierung wurde der Öffentlichkeit das Zwei-Säulen-Modell CARe („Club Anbau & Regional-Modell“) vorgestellt. Säule 1 steht  für den Eigenanbau, bzw. den Bezug von Cannabis über Vereine bzw. Cannabis-Clubs.

Die zweite Säule steht für regionale Modellvorhaben, bei denen Cannabis in lizensierten Fachgeschäften verkauft wird. Ob Säule 2 eingestellt oder ausgeweitet wird, hängt vom Ergebnis dieser Maßnahme ab. Ein legaler Verkauf mit kommerziellen Lieferketten könnte allerdings selbst bei positivem Ergebnis der regionalen Modellprojekte problematisch werden, da es sich bei Deutschland um ein EU-Land handelt und es noch keinen gültigen EU-Rahmenbeschluss zum Cannabis-Verkauf gibt